Was ist eine Rahmengebühr?

 

Im Gegensatz zu einer sog. Wertgebühr (vgl. Gegenstandswert) richtet sich hier die Höhe der gesetzlichen Gebühr nicht nach dem Wert des Gegenstandes der Rechtssache, sondern unabhängig davon innerhalb eines vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgegebenen Gebühren-rahmens. 

 

Im Vergütungsverzeichnis (Anlage 1) zum RVG wird dieser Rahmen zu den verschiedenen gebührenrechtlichen Tätigkeitskreisen des Rechtsanwalts konkret vorgegeben. 

 

Bsp. Sie beauftragen Ihren Rechtsanwalt mit der Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt Ihrer Krankenkasse.

 

Hier entsteht nach Nr. 2302 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV RVG) eine Geschäftsgebühr. Der Anwalt darf nach §§ 3, 14 RVG hier im Gebührenrahmen zwischen 50,00 bis 640,00 Euro im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten, nach billigem Ermessen bestimmen

 

'Lange Rede kurzer Sinn' ...im Regelfall wird sich der Anwalt, so die Tätigkeit weder schwierig oder umfangreich war, an der sog. Kappungsgrenze in Höhe von 300,00 Euro (netto) orientieren. Diese ist insoweit auch explizit im Vergütungsverzeichnis unter der o.g. Nummer 2302 genannt. 

 

So die Voraussetzungen für weitere Gebührentatbestände vorliegen, ist auch die Abrechnung weiterer Gebühren, einer Einigungsgebühr (Nr. 1000 i.V.m. 1005 VV RVG) oder einer Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV RVG) möglich. 

 

Wenn der Anwalt schon vor dem Rechtsmittelverfahren für Sie im Verwaltungsverfahren tätig wird, die zum Erlass des oben angegriffenen Verwaltungsakts führt, entsteht die o.g. Geschäftsgebühr noch einmal gesondert, da es sich um eine andere Angelegenheit handelt (§ 17 Nr. 1a RVG). 

 

 

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