Aktuelle News

   Gewerbesteuerpflicht entscheidend für IHK-Beiträge

Prostituierte müssen für ihre Arbeit Beiträge an die Industrie- und Handelskammer zahlen. Entscheidend für die Beitragszahlung der IHK sei, dass die Betroffenen vom Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft worden sind, begründete das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen jetzt veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2019

Die Steuerfahndung hatte im vorliegenden Fall eine Prüfung bei der klagenden Prostituierten durchgeführt. Die Beamten kamen zu dem Schluss, dass die Frau eine gewerbliche Tätigkeit ausübt indem sie käuflichen Sex anbietet. Hierbei handele es sich um ein Gewerbe, das der Gewerbesteuer unterliege.
VG Magdeburg Gerichtsbescheid v. 18.07.2019 Az. 3 A 155/19

   Vodafone darf von Kunden keine Gebühr für SEPA-Überweisungen verlangen

Seit 2018 wirksames Gebührenverbot gilt auch für Altverträge

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das Landgericht München I nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH
Landgericht München_I Urteil v. 24.09.2019 - Az.: 33 O 6578/18

   Datenschutzbeauftragte verhängt nach DS-GVO-Verstoß Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt.

Personenbezogene Daten von Mietern seien gespeichert worden, ohne zu überprüfen, ob eine Speicherung zulässig oder überhaupt erforderlich ist. In begutachteten Einzelfällen hätten daher teilweise Jahre alte private Angaben betroffener Mieter eingesehen werden können, ohne dass diese noch dem Zweck ihrer ursprünglichen Erhebung dienten. Es handele sich dabei um Daten zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Mieter, wie beispielsweise Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten sowie Kontoauszüge.
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   OLG Frankfurt a. M. zum "Dieselskandal": VW haftet nicht für Gebrauchtwagenkauf im Jahr 2016

Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zuge des Dieselskandals gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sogenannten Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte.

Der ursprüngliche Sittenwidrigkeitsvorwurf gegenüber der Beklagten beruhe darauf, dass mit der Herstellung und dem Inverkehrbringen des Motortyps EA 189 konkludent die "öffentliche Erklärung gegenüber einem potenziellen Erwerberkreis verbunden war, sein Einsatz im Straßenverkehr im Rahmen seines Verwendungszwecks sei uneingeschränkt zulässig", erläuterte das OLG. Dieser Sittenwidrigkeitsvorwurf entfalle, wenn die Beklagte gleichwertige, an die Öffentlichkeit gerichtete Maßnahme mit demselben Wirkungsgrad ergriffen habe, um den potentiellen Erwerberkreis über die ursprüngliche Täuschung aufzuklären.
https://cutt.ly/YeTAo2t

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