Aktuelle News

   Abfindungen an Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Ausland sind in Deutschland steuerpflichtig

Der BFH hat Abfindungen bisher nicht als Entgelt für früher geleistete Arbeit gesehen. Das Besteuerungsrecht für Abfindungen an ehemalige Arbeitnehmer, die im Auszahlungszeitpunkt in ein – meist niedriger besteuertes – DBA-Ausland umgezogen sind, stand damit grundsätzlich dem anderen Staat zu, Deutschland musste die Abfindung steuerfrei stellen. Seit 01.01.2017 sieht eine neue gesetzliche Regelung in Wegzugsfällen die generelle Besteuerung in Deutschland vor.

Um zu verhindern, dass Steuern verloren gehen, indem keiner der beiden Staaten die Abfindung besteuert („weiße Einkünfte“), wurde mit Wirkung seit 01.01.2017 eine generelle Besteuerung des früheren Tätigkeitsstaats festgelegt (§ 50d Abs. 12 EStG). Nur wenn im jeweiligen DBA für Abfindungen ausdrücklich eine anderslautende Regelung enthalten ist, gilt diese weiterhin.

https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/doppelbesteuerungsabkommen-abfindungen-an-arbeitnehmer-mit-wohnsitz-im-ausland-sind-in-deutschland-steuerpflichtig-f101487?utm_content=buffer50f4a&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

   EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob es genügt, dass der leistende Unternehmer in der Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er postalisch erreichbar ist, oder ob eine Anschrift erforderlich ist, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet.

Fehlen die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Recht auf Vorsteuerabzug. Der BFH hat dazu entschieden, dass das Merkmal "vollständige Anschrift" (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG) nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, wenn er dort seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet (BFH, Urteil v. 22.7.2015, V R 23/14, BStBl 2015 II S. 914).

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/EuGH-Vorlage-zu-den-Anforderungen-an-eine-zum-Vorsteuerabzug-berechtigende-Rechnung_166_365824.html?ecmId=19328&ecmUid=3759124&chorid=00511434&newsletter=news%252FPortal-Newsletter%252FSteuern%252F53%252F00511434%252F2016-07-11%252FTop-News-EuGH-Vorlage-zu-den-Anforderungen-an-eine-zum-Vorsteuerabzug-berechtigende-Rechnung

 

   Änderung eines bestandskräftigen ErbSt-Bescheids bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

Ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach § 6 Abs. 2 i. V. mit § 5 Abs. 2 BewG geändert werden, wenn nachträglich wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt (FG Schleswig-Holstein 14.10.16, 3 K 112/13, II R 36/16).

Nach Überzeugung des FG konnte der Erbschaftsteuerbescheid aber nach den Vorschriften des BewG geändert werden. Nach § 6 Abs. 1 BewG werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt.

https://www.iww.de/esa/archiv/erbschaftsteuer-aenderung-eines-bestandskraeftigen-erbst-bescheids-bei-nachtraeglicher-wirtschaftlicher-belastung-n100733?utm_content=bufferaed45&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

 

   Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinn- und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen.

Das FG führt aus, dass der Kläger nicht zu mindestens 1% am Kapital der Inc. beteiligt gewesen sei. Im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung des § 17 EStG müsse die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und könne nicht ständigen Schwankungen unterliegen. Dies spreche dafür, das in den Registern eingetragene Kapital in Höhe von 50 Millionen US-Dollar anzusetzen.

 

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/fg-muenster-anteil-am-kapital-einer-auslaendischen-gesellschaft-bestimmt-sich-nicht-nach-den-tatsaechlichen-aktienverkaeufen  

 

   Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Das BAG hat entschieden, dass die Erbringung von Bereitschaftszeiten grundsätzlich eine mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeitsleistung ist.

Nach Auffassung des BAG ist der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten müsse, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.
https://www.juris.de/jportal/portal/t/xv9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601429&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

 

   Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit der Endrenovierungs- und Fachhandwerkerklausel

Das AG Köln hat entschieden, dass eine Formularklausel, die den Mieter zur Durchführung der Renovierung während der laufenden Vertragsdauer verpflichtet und regelt, dass der Mieter bei Auszug die Wohnung renoviert zurückgeben muss, genauso unwirksam ist wie die Regelung, dass die Renovierung "auf fachhandwerklichem Niveau" erfolgen muss.

Nach Auffassung des Amtsgerichts hat trotz der Regelung im Mietvertrag keine Verpflichtung des Mieters bestanden, die Wohnung unmittelbar vor seinem Auszug zu reparieren. Denn hier sei der Mieter im schlechtesten Fall doppelt belastet.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/km9/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102994&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 

 

   BGH: Kenntnis des Reiseveranstalters von Reisemangel macht Mängelanzeige des Reisenden nicht entbehrlich

Entbehrlichkeit der Mängelanzeige bei Unmöglichkeit und Verweigerung einer Abhilfe

Die Anzeige eines Reisemangels gemäß § 651 d Abs. 2 BGB durch den Reisenden wird nicht dadurch entbehrlich, dass dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist. Vielmehr wird eine Mängelanzeige nur entbehrlich, wenn eine Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_X-ZR-12315_BGH-Kenntnis-des-Reiseveranstalters-von-Reisemangel-macht-Maengelanzeige-des-Reisenden-nicht-entbehrlich.news23708.htm

 

 

   BFH: Der Erwerb von Aktien im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms stellt einen geldwerten Vorteil dar

Sachlohn wird grundsätzlich stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt des Lohnzuflusses bewertet. Daher ist der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien aus Verkäufen abzuleiten, die am Bewertungsstichtag oder, wenn solche Verkäufe nicht feststellbar sind, möglichst in zeitlicher Nähe zum Bewertungsstichtag getätigt wurden.

Der BFH konnte mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob es sich bei dem vom FG angesprochenen „freien Verkehr“ um den Freiverkehr i. S. von § 19a Abs. 2 Satz 4 EStG handelte oder ob das FG mit dem „freien Verkehr“ den vom Freiverkehr zu unterscheidenden freien Markt bezeichnen wollte. Hiervon hängt es aber ab, ob die Aktien der AG gemäß § 19a Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 EStG mit dem Kurs im Freiverkehr am Tag der Beschlussfassung zu bewerten sind oder ob – abweichend hiervon – die Bewertung der Aktien nach allgemeinen Grundsätzen zum Zeitpunkt des Zuflusses mit dem gemeinen Wert zu erfolgen hat.

https://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-8-estg-der-erwerb-von-aktien-im-rahmen-eines-management-beteiligungsprogramms-stellt-einen-geldwerten-vorteil-dar-n100854?utm_content=bufferbecdc&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

 

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