In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...

   BFH zur Definition angemessener Fahrzeugkosten eines Freiberuflers

Geltendmachung von Kosten für Luxussportwagen mit nur 20 betriebliche Fahrten in drei Jahren als Betriebsausgaben sind nicht angemessen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2012_BFH-zur-Definition-angemessener-Fahrzeugkosten-eines-Freiberuflers.news18628.htm

   Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Aufwendungen stehen mit (zukünftigen) Einnahmen im Zusammenhang

Die Ausbildung zum Berufspiloten kann zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. 
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_14-K-428111-F_Kosten-fuer-die-Ausbildung-zum-Berufspiloten-sind-vorweggenommene-Werbungskosten.news18679.htm

   Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungs­resistenter Mandantschaft

Anwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abraten

Im Rahmen der anwaltlichen Beauftragung darf und muss sogar ein Anwalt von der Einlegung eines erfolglosen bzw. von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Weigert er sich daher eine Berufung zu begründen, so verletzt er dadurch nicht seine Vertragspflichten und es steht ihm ein Anspruch auf Vergütung seiner bisherigen Leistung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-5113_Anwaltlicher-Verguetungsanspruch-auch-bei-beratungsresistenter-Mandantschaft.news17675.htm

   EuGH zur Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen

Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie nicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, so das Gericht. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-209-12-lebensversicherung-ruecktrittsrecht-kuendigung/

   BGH zum Versicherungsvertragsrecht

Kündigung auch ohne nahtlosen Anschluss wirksam

Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündigt, könne die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen erklären. Dies entschied der BGH am Mittwoch. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-iv-zr-140-13-krankenversicherung-kuendigung-volljaehrige/

   Vererbt ein Verstorbener das Familienheim den Kindern, müssen hinterbliebene Ehepartner das lebenslange kostenlose Wohnrecht versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf eine tückische Falle beim Vererben eines Eigenheims an die Familie gewarnt. Hinterbliebene Ehepartner müssen demnach ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht versteuern, wenn der Verstorbene das Haus den gemeinsamen Kindern vererbt hat. (Az. II R 45/12). http://openjur.de/u/713433.html

   Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

Finanzgericht hält auch Ausschluss des Sparer-Pauschbetrages für verfassungsrechtlich unbedenklich

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, sei nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-263711-E_Ausschluss-der-Abgeltungssteuer-fuer-Gesellschafterdarlehen-verfassungsgemaess.news18677.htm

   Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Ungleichbehandlung im Vergleich zu den durch den Abgeltungssteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen gerechtfertigt

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 23/13 -

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2313_Kein-Abgeltungsteuersatz-bei-Gesellschafterfremdfinanzierung.news18716.htm

   Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

Permanente Überwachung des Straßenverkehrs verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz und Kunsturheberrecht

Die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam dürfen in einem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren. Dies hat Amtsgericht München mit Hinweisbeschluss bekanntgegeben.

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_345-C-555114_Dash-Cam-Aufzeichnungen-koennen-nicht-als-Beweismittel-in-einem-Zivilprozess-verwertet-werden.news18681.htm

   Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Kapitaleinkünfte bleiben mit Einführung der Abgeltungssteuer im Rahmen der Grenz­pendler­regelung unberücksichtigt

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Koeln_4-K-200113_Grenzpendler-kann-trotz-hoher-Kapitalertraege-in-Deutschland-zusammen-mit-Ehefrau-in-Belgien-zur-Einkommensteuer-veranlagt-werden.news17796.htm

   Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt

Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dessau-Rosslau_S-21-KR-28213_Krankenkasse-muss-innerhalb-von-drei-Wochen-ueber-Antraege-von-Versicherten-entscheiden.news17790.htm

   Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen aus Tätigkeiten für eine andere Steuerberaterpraxis, in der dem Kläger ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stand, welchen er im Streitjahr an 181 Tagen nutzte. Für seine übrigen Mandanten war der Kläger von zu Hause aus tätig. Das Finanzamt kürzte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Fahrtkosten, weil es die Steuerberaterpraxis des Hauptauftraggebers als regelmäßige Betriebsstätte des Klägers ansah. Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Betriebsstätte sein könne, und daher die Fahrtkosten in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden müssten.

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/voller-betriebsausgabenabzug-fuer-fahrten-eines-steuerberaters_166_210160.html

   Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.

Die X-GmbH unterhielt in gemieteten Räumen ein sog. Eroscenter mit 13 "Erotikzimmern", die mit Doppelbett, Whirlpool, Spiegeln usw. ausgestattet waren. X vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Tagespreis von 110 bis 170 EUR. Der Preis umfasste Vollpension, Getränke, Bettwäsche und Handtücher. Die Flure waren videoüberwacht. X unterwarf die Umsätze aus den Leistungen an die Prostituierten dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Das FA und das FG wandten dagegen den Regelsteuersatz (19 %) an.

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/umsatzsteuersatz-fuer-zimmervermietung-an-prostituierte_166_204986.html

   Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.

Zu entscheiden war, ob bei der Nutzung mehrerer Firmenfahrzeuge durch den Geschäftsführer einer GmbH für jedes Fahrzeug ein Sachbezug anzusetzen ist. ...

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anwendung-der-1-regelung-bei-ueberlassung-mehrerer-kfz_166_205056.html

   Unterschiedliche Mehr­wert­steuer­sätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrerstellung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Unterschiedliche Besteuerung bei Fahrten unter identischen Voraussetzungen jedoch ausgeschlossen

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehr­wert­steuer­sätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-45412-und-C-45512_Unterschiedliche-Mehrwertsteuersaetze-fuer-Taxen-und-Mietwagen-mit-Fahrerstellung-unter-bestimmten-Voraussetzungen-zulaessig.news17781.htm

   Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

Steuerberater übernahm Verantwortung für Vollständigkeit der Angaben

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_III-R-1212_Grobes-Verschulden-des-Steuerberaters-bei-Verwendung-einer-komprimierten-Elster-Einkommensteuererklaerung.news16447.htm

   Maßnahmen zur Rettung eines Spendenvortrags

Zur steuervorteilhaften Nutzung des Spendenvortrags kommen einkünfteverlagernde Maßnahmen in Betracht, die das Einkommen im Jahr 2013 zu Lasten der Folgejahre erhöhen. Die Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Übersteigende Zuwendungen gehen prinzipiell nicht verloren. Sie sind im Rahmen des sog. Spendenvortrags in folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abziehbar (§ 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG).

http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/massnahmen-zur-rettung-eines-spendenvortrags_170_210718.html

   Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Für die Entstehung der der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 nicht an.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28942&pos=5&anz=88

   Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH präzisiert Maßstäbe für steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_X-R-3112_Einkommensteuer-BFH-zur-Anerkennung-eines-Arbeitsverhaeltnisses-zwischen-nahen-Angehoerigen.news17054.htm

   Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Sohn soll für im Altenpflegeheim untergebrachte Mutter bereits geleistete Beträge erstatten

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3629-urteil-elternunterhalt-verwertung-der-immobilie-fuer-pflegebeduerftige-eltern

   Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen

Tätigkeit des Hobbyautoren beruhte nicht allein auf der Absicht, sich ein zweites berufliches Standbein zu schaffen

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_2-K-140912_Hobbyautor-kann-Verluste-nicht-steuerlich-absetzen.news16950.htm

   BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Sondereigentum beginnt erst hinter der Tür

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum des einzelnen Wohnungseigentümers zuordnet.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-vzr21212-weg-wohnungseigentuemergemeinschaft-wohnungseingangstuer-eigentum-sondereigentum/

   BfV darf auch Abgeordnete überwachen - Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Die langjährige Beobachtung des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig, so das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Eingriff in das freie Mandat sei unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich dürfen aber auch Abgeordnete beobachtet werden.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2436-10-verfassungsschutz-beobachtung-abgeordnete-ramelow-linke/

   Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf -

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

FG Münster, Urteil vom 22.05.201310 K 15/12 -

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-1512_Kein-Spekulationsgewinn-aus-Grundstuecksverkauf-bei-Bedingungseintritt-nach-Fristablauf.news16294.htm

   Die wichtigsten Zinssätze Oktober 2013

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

ZINSEN

 

Stand 24.10.2013

neu

Stand 23.9.2013

alt

EZB-Leitzins

(1 Woche Refis)

0,50 %

0,50 %

Euribor (6 Monate)

0,34 %

0,34 %

Libor (6 Monate)

Euro

US-$

 

0,28 %

0,36 %

 

0,26 %

0,37 %

Rendite Bundesanleihen (10 Jahre)

Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 247 BGB)

1,79 %

- 0,38 %*

1,90 %  

 - 0,38 %*

http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/zinsen-aktuell-die-wichtigsten-zinssaetze-oktober-2013_170_205068.html

   Kleinreparatur­klausel im Mietvertrag: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig

Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor

Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand von bis zu 120 Euro selbst tragen muss, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist daher unwirksam (§ 307 BGB). Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bingen_25-C-1913_Kleinreparaturklausel-im-Mietvertrag-Obergrenze-von-120-Euro-pro-Einzelreparatur-unzulaessig.news16268.htm

   Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote

Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist.

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_62-S-32195_Druckfunktion-der-Mietminderung-rechtfertigt-Erhoehung-der-Minderungsquote.news15669.htm 

   Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide

Steuerpflicht entfällt nicht allein deswegen, weil Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-111112KO_Bestehende-Umsatzsteuerpflicht-fuer-Feuerstaettenbescheide.news16448.htm

   Insolvenzrechtsreform: Keine Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Bundestag und Bundesrat haben am 07. Juni 2013 die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform verabschiedet. Darin wurde nicht nur der Zeitraum bis zur Restschuldbefreiung von ursprünglichen sechs Jahren auf nun besten Falls drei Jahre verringert.

Insolvenzrechtsreform: Steuerschulden die aus einer Steuerstraftat (Steuerhinterziehung) rühren, sind zukünftig von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3511-insolvenzrechtsreform-keine-restschuldbefreiung-bei-steuerhinterziehung 

   Fahrgastrechte auch für Busreisende

Reisende haben Rechte - egal ob sie in Flugzeug, Bahn oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche, etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt.

Eine Information der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

http://www.rechtsindex.de/reiserecht/3513-fahrgastrechte-auch-fuer-busreisende 

BGH zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil für unwirksam erklärt.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-kippt-klauseln-in-lebensversicherungsvertraegen/

BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungs-provisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/karlsruher-richter-kippen-erneut-klauseln-in-lebensversicherungs-vertraegen/

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-4511_Unwirksame-AGB-Klauseln-berechtigen-Konkurrenten-zur-Abmahnung.news14783.htm

BFH: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei Aufwandsentschädigung stellt keine Vergütung dar

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-5709_BFH-Aufwandsentschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-Betreuer-sind-steuerfrei.news14952.htm

2. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer rügen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Weitere Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen neues Modell der Rundfunkfinanzierung - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 erhoben wird, hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich dagegen, daß der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-260312_2-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-ruegen-Verstoss-gegen-Gleichheitsgrundsatz.news15026.htm

 1. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer sehen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 

Beschwerdeführer rügen umfassende Datenerhebung / Doppelveranlagung bei Datschen und großen Gartenlauben gerügt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-170012_1-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-sehen-Verletzung-des-Rechts-auf-informationelle-Selbstbestimmung.news15024.htm 

 Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht die Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz - Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg 

Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_7-U-9403_Hinweisschild-Bei-Schnee-und-Eis-wird-nicht-geraeumt-und-nicht-gestreut-beseitigt-nicht-Winterdienstpflicht-auf-einem-Kundenparkplatz.news14656.htm

Bundesregierung stärkt Väterrechte Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-staerkt-rechte-von-leiblichen-vaetern/

AG München zum Mietrecht - Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-zum-mietrecht-wiederkehrende-maengel-anzeigepflicht/

Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj Das Asylbewerberleistungsgesetz muss neu geregelt werden – nun liegt der SZ ein Entwurf der Bundesregierung vor. Außerdem in der Presseschau: Patientenrechte und Leistungsschutzrecht, Entschädigung für Sicherungsverwahrte, lebenslang für Mord an Staatsanwalt und zum Schluss drei friedliche griechische Kaffeewerfer.  http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-30-11-2012-gesetz-asylbewerberleistungen-patientenrechte-haradinaj/

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012 - NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig? Der Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und das beispiellose Versagen der Ermittlungsbehörden dominieren die Wochenend- und Montagspresse. Daneben in der Presseschau das BVerfG ohne Mutwillensgebühr, ein BSG-Grundsatzurteil zur Rückzahlung von Sozialleistungen, das VG Halle hält Richterbesoldung für zu niedrig – und ein BND-Mann beim Grenzübertritt. http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-05-11-2012-nsu-hat-geburtstag-bverfg-weiter-gebuehrenfrei-richterbesoldung-verfassungswidrig/

Nichtlöschen von Adventskerzen ist grob fahrlässig -Von brennenden Kerzen ausgehende Gefahr hinreichend bekannt  Das 

Es ist grob fahrlässig, vor dem Verlassen der Wohnung die auf einem Adventskranz brennenden Kerzen nicht zu löschen. Dies hat das Amtsgericht Fürth entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Fuerth_1-C-41584_Nichtloeschen-von-Adventskerzen-ist-grob-fahrlaessig.news13031.htm

AG Bonn zum Einbezug eines zu Wohnzwecken genutzten Hausflurs in die Wohnflächenberechnung 

Wird der Hausflur in einer Weise genutzt, in der man üblicherweise nur Wohnraum nutzt, so ist er in die Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen. Dies hat das Amtsgerichts Bonn entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bonn_203-C-5511_AG-Bonn-zum-Einbezug-eines-zu-Wohnzwecken-genutzten-Hausflurs-in-die-Wohnflaechenberechnung.news14640.htm

BAG zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung Vor Antritt einer Klassenfahrt hatte eine Lehrerin in einem Formular auf die Reisekostenvergütung verzichtet. Diese seien nicht mehr durch die Haushaltsmittel gedeckt. Auf ihre Klage sprach das Landesarbeitsgericht ihr dennoch die Reisekosten zu. Nach einem Urteil der Erfurter Richter vom Dienstag blieb die Revision des beklagten Landes gegen diese Entscheidung ohne Erfolg.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lehrerin-erhaelt-reisekosten-fuer-klassenfahrt-trotz-verzichtserklaerung/ 

Privatanleger verklagen Griechenland vor deutschen Gerichten Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens wird den Anlegern aber wohl nicht helfen, meint Christoph Thole. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eurokrise-privatanleger-verklagen-griechenland-vor-deutschen-gerichten/

Deutscher Anwaltsverein und Bundesrechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltsvergütung: Anwaltschaft begrüßt geplante Anpassung des Kostenrechts. http://www.lto.de/persistant/a_id/6953/

Anonyme Veröffentlichungen: Gema gewinnt gegen Musikpiraten

Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. Artikel anzeigen... 

Datenweitergabe: Verbraucherzentrale mahnt Facebook wegen App Center ab 

Wer im Facebook App Center auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" klickt, gibt laut Verbraucherschützer bereits die Einwilligung in die Datenweitergabe. Artikel anzeigen...

Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

Von Karsten Gerloff | Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie “Apple crushes Samsung in quest for global tech domination” diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber “eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten”, das “historisch” und “ein Meilenstein” sei., In: netzpolitik.org, 28.08.2012, https://netzpolitik.org/2012/apple-vs-samsung-meilenstein-oder-schlagloch/

Die zehn wichtigsten Fahrgastrechte

Verspätete und überfüllte Züge bei der Bahn, Streiks und Überbuchungen bei den Fluglinien: Der Leidtragende ist meist der Passagier. Zehn Rechte, die Sie kennen sollten. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/befoerderung-die-zehn-wichtigsten-fahrgastrechte/7065276.html 

Richter als Lehrer - Düsseldorfer Arbeitsrichter unterrichten Rechtskunde Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das Arbeitsgericht Düsseldorf beteiligen sich mit Beginn des neuen Schuljahres an dem Unterricht in den Schulen ihres Gerichtsbezirks. Im Rahmen des Schulfachs "Rechtskunde" wird dies erstmals an den Schulen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Das Angebot richtet sich insbesondere an die Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen. 03.09.2012 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtskunde-arbeitsrichter-aus-duesseldorf-unterrichten-schueler-im-arbeitsrecht/

"Buttonlösung" für Online-Verträge tritt in Kraft: Der Knopf der Klarheit.
Michael Kamps, In: Legal Tribune ONLINE, 01.08.2012, http://www.lto.de/persistant/a_id/6746/

BGH zur Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug. In: Legal Tribune ONLINE, 28.08.2012, www.lto.de/persistant/a_id/6944/ 

FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt, Andre Meister, Nach der Enttarnung des Staatstrojaners FinSpy aus der Produktpalette von FinFisher sind jetzt auch Versionen für mobile Endgeräte entdeckt und analysiert wurden. Forscher des Citizen Lab haben Trojaner für iOS, Android, BlackBerry, Windows Mobile und Symbian enttarnt, die sie für Varianten von FinSpy Mobile halten. Die Software kann die Telefone komplett überwachen, inklusive Anschalten des Mikrofons und Ortung des Geräts. https://netzpolitik.org/2012/finspy-mobile-deutscher-staatstrojaner-finfisher-fur-iphone-android-und-blackberry-enttarnt

OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD - Weitere Anleger scheitern vor Gericht, In der bundesweiten Klagewelle gegen den Finanzdienstleister AWD sind erneut Anleger vor Gericht gescheitert. Das OLG wies in 16 am Donnerstag verkündeten Urteilen Zivilklagen wegen angeblich überhöhter Provisionszahlungen bei der Vermittlung von Immobilienfonds zurück. OLG Köln Urt. v. 30.08.2012, Az. 18 U 42/11, 18 U 47/11 u.a. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/awd-fonds-provision-immobilien-anleger-klagewelle/

OLG Koblenz zur Haftpflichtversicherung - Leistungskürzung bei zurückgelassenem Autoschlüssel am Arbeitsplatz , Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen, OLG Koblenz Beschl. v. 14.05.2012 u. 09.07.2012, Az. 10 U 1292/11, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/leistungskuerzung-der-haftpflichtversicherung-bei-zurueckgelassenem-autoschluessel-am-arbeitsplatz/

AG Lichtenberg zu Ohrringen für Dreijährige - Staatsanwaltschaft soll Körperverletzung prüfen, Ein dreijähriges Mädchen, dessen Eltern Schmerzensgeld für das Stechen von Ohrlöchern verlangt haben, bekommt 70 Euro von der Inhaberin eines Tattoo-Studios. Mit diesem Vergleich wurde am Freitag ein Zivilprozess vor dem AG Lichtenberg (Berlin) gütlich beendet., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schmerzensgeld-nach-ohrloechern-fuer-dreijaehrige/

LG München I zur Werbung "10% auf alles" - Trotz Sternchenhinweis unzulässig, Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zehn-prozent-auf-alles-werbung-wettbewerbswidrig-trotz-sternchenhinweis/

VATM - Unternehmen mißachten trotz gesetzlicher Regelung die Bestimmungen zu Warteschleifen, Seit einigen Tagen ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen". Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, Telefónica, E-Plus und viele Mobilfunkprovider organisiert.

Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), sagte am 29. August 2012, lange und teure Warteschleifen seien für die Betreiber ein "einträgliches Geschäftsmodell. Auch seriöse Unternehmen haben solche Zusatzeinkünfte gern genommen." 02.09.2012 http://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html

Atom Uhr - Kalender