In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...

   Maßnahmen zur Rettung eines Spendenvortrags

Zur steuervorteilhaften Nutzung des Spendenvortrags kommen einkünfteverlagernde Maßnahmen in Betracht, die das Einkommen im Jahr 2013 zu Lasten der Folgejahre erhöhen. Die Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke können insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG). Übersteigende Zuwendungen gehen prinzipiell nicht verloren. Sie sind im Rahmen des sog. Spendenvortrags in folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abziehbar (§ 10b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG).

http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/massnahmen-zur-rettung-eines-spendenvortrags_170_210718.html

   Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Für die Entstehung der der Steuerschuld ist entscheidend, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Bauleistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

§ 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

Auf den Anteil der vom Leistungsempfänger ausgeführten bauwerksbezogenen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 an den insgesamt von ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen kommt es entgegen Abschn. 182a Abs. 10 UStR 2005 nicht an.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28942&pos=5&anz=88

   Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH präzisiert Maßstäbe für steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_X-R-3112_Einkommensteuer-BFH-zur-Anerkennung-eines-Arbeitsverhaeltnisses-zwischen-nahen-Angehoerigen.news17054.htm

   Bundesgerichtshof zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

Sohn soll für im Altenpflegeheim untergebrachte Mutter bereits geleistete Beträge erstatten

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen bleibt grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

http://www.rechtsindex.de/familienrecht/3629-urteil-elternunterhalt-verwertung-der-immobilie-fuer-pflegebeduerftige-eltern

   Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen

Tätigkeit des Hobbyautoren beruhte nicht allein auf der Absicht, sich ein zweites berufliches Standbein zu schaffen

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Neustadt-Weinstrasse_2-K-140912_Hobbyautor-kann-Verluste-nicht-steuerlich-absetzen.news16950.htm

   BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft

Das Sondereigentum beginnt erst hinter der Tür

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum des einzelnen Wohnungseigentümers zuordnet.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-vzr21212-weg-wohnungseigentuemergemeinschaft-wohnungseingangstuer-eigentum-sondereigentum/

   BfV darf auch Abgeordnete überwachen - Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Die langjährige Beobachtung des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig, so das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Eingriff in das freie Mandat sei unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich dürfen aber auch Abgeordnete beobachtet werden.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvr-2436-10-verfassungsschutz-beobachtung-abgeordnete-ramelow-linke/

   Kein Spekulationsgewinn aus Grundstücksverkauf bei Bedingungseintritt nach Fristablauf -

Entscheidend ist zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Für die Berechnung der zehnjährigen so genannten Spekulationsfrist kommt es auf die zivilrechtliche Wirksamkeit des Vertrages und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Erfolgt der Verkauf eines Grundstückes unter einer aufschiebenden Bedingung und tritt diese erst nach Ablauf der Spekulationsfrist ein, so liegt kein steuerpflichtiges Spekulations­geschäft vor. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

FG Münster, Urteil vom 22.05.201310 K 15/12 -

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-1512_Kein-Spekulationsgewinn-aus-Grundstuecksverkauf-bei-Bedingungseintritt-nach-Fristablauf.news16294.htm

   Die wichtigsten Zinssätze Oktober 2013

In unseren Tabellen haben wir für Sie die wichtigsten Zinssätze zusammengestellt. Die Tabellen werden monatlich aktualisiert.

ZINSEN

 

Stand 24.10.2013

neu

Stand 23.9.2013

alt

EZB-Leitzins

(1 Woche Refis)

0,50 %

0,50 %

Euribor (6 Monate)

0,34 %

0,34 %

Libor (6 Monate)

Euro

US-$

 

0,28 %

0,36 %

 

0,26 %

0,37 %

Rendite Bundesanleihen (10 Jahre)

Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (§ 247 BGB)

1,79 %

- 0,38 %*

1,90 %  

 - 0,38 %*

http://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/zinsen-aktuell-die-wichtigsten-zinssaetze-oktober-2013_170_205068.html

   Kleinreparatur­klausel im Mietvertrag: Obergrenze von 120 Euro pro Einzelreparatur unzulässig

Unangemessene Benachteiligung der Mieter liegt vor

Regelt eine Klausel im Mietvertrag, dass der Mieter Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand von bis zu 120 Euro selbst tragen muss, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist daher unwirksam (§ 307 BGB). Dies hat das Amtsgericht Bingen entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bingen_25-C-1913_Kleinreparaturklausel-im-Mietvertrag-Obergrenze-von-120-Euro-pro-Einzelreparatur-unzulaessig.news16268.htm

   Druckfunktion der Mietminderung rechtfertigt Erhöhung der Minderungsquote

Zweck einer Mietminderung ist nicht nur der Ausgleich der Gebrauchsminderung, sondern auch das Erzeugen eines Drucks auf den Vermieter. Diese Druckfunktion rechtfertigt die Erhöhung einer Minderungsquote. Zudem besteht ein Recht zur Mietminderung, wenn eine mitgemietete Terrasse aufgrund von Bauarbeiten nicht nutzbar ist.

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_62-S-32195_Druckfunktion-der-Mietminderung-rechtfertigt-Erhoehung-der-Minderungsquote.news15669.htm 

   Bestehende Umsatzsteuerpflicht für Feuerstättenbescheide

Steuerpflicht entfällt nicht allein deswegen, weil Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird

Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_3-K-111112KO_Bestehende-Umsatzsteuerpflicht-fuer-Feuerstaettenbescheide.news16448.htm

   Insolvenzrechtsreform: Keine Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Bundestag und Bundesrat haben am 07. Juni 2013 die 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform verabschiedet. Darin wurde nicht nur der Zeitraum bis zur Restschuldbefreiung von ursprünglichen sechs Jahren auf nun besten Falls drei Jahre verringert.

Insolvenzrechtsreform: Steuerschulden die aus einer Steuerstraftat (Steuerhinterziehung) rühren, sind zukünftig von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3511-insolvenzrechtsreform-keine-restschuldbefreiung-bei-steuerhinterziehung 

   Zum 1. Juli 2013 neue Pfändungsfreigrenzen

Zum 1. Juli 2013 wurden vom Gesetzgeber neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Arbeitnehmern bleibt in Zukunft also mehr Geld zum Leben, wenn ihre Gläubiger das Arbeitseinkommen laut Gerichtsbeschluss pfänden dürfen.

http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3507-zum-1-juli-2013-neue-pfaendungsfreigrenzen 

   Fahrgastrechte auch für Busreisende

Reisende haben Rechte - egal ob sie in Flugzeug, Bahn oder Bus sitzen. So haben auch Busreisende seit Anfang 2013 bestimmte Ansprüche, etwa wenn der Fernbus liegenbleibt oder gar nicht erst losfährt.

Eine Information der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

http://www.rechtsindex.de/reiserecht/3513-fahrgastrechte-auch-fuer-busreisende 

BGH zu Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Zillmerung benachteiligt Verbraucher unangemessen Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung hat der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil für unwirksam erklärt.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-kippt-klauseln-in-lebensversicherungsvertraegen/

BGH kippt weitere Klauseln von Lebensversicherern - Provisionen nicht mit Erstbeiträgen verrechnet werden Am Mittwoch hat der BGH hat in einem weiteren Urteil verbraucherfeindliche Regelungen bei der Kündigung von Lebensversicherungen für unwirksam erklärt. Demnach dürfen die Versicherer unter anderem nicht die Vermittlungs-provisionen mit den ersten Beiträgen des Versicherten verrechnen.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/karlsruher-richter-kippen-erneut-klauseln-in-lebensversicherungs-vertraegen/

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurenten zur Abmahnung - Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-4511_Unwirksame-AGB-Klauseln-berechtigen-Konkurrenten-zur-Abmahnung.news14783.htm

BFH: Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuer sind steuerfrei Aufwandsentschädigung stellt keine Vergütung dar

Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-5709_BFH-Aufwandsentschaedigungen-fuer-ehrenamtliche-Betreuer-sind-steuerfrei.news14952.htm

2. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer rügen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz Weitere Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen neues Modell der Rundfunkfinanzierung - Gegen den neuen Rundfunkbeitrag, der ab 1. Januar 2013 erhoben wird, hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) zusammen mit weiteren Beschwerdeführern eine zweite Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich dagegen, daß der Rundfunkbeitrag für zahlreiche Menschen zu einer Doppelbelastung führt. Denn der Beitrag wird nicht in Abhängigkeit des Vorhandenseins von Empfangsgeräten oder der Personenzahl in einem Haushalt erhoben, sondern pro Wohnung http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-260312_2-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-ruegen-Verstoss-gegen-Gleichheitsgrundsatz.news15026.htm

 1. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag: Beschwerdeführer sehen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 

Beschwerdeführer rügen umfassende Datenerhebung / Doppelveranlagung bei Datschen und großen Gartenlauben gerügt

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Weg gebracht. http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-170012_1-Verfassungsbeschwerde-gegen-Rundfunkbeitrag-Beschwerdefuehrer-sehen-Verletzung-des-Rechts-auf-informationelle-Selbstbestimmung.news15024.htm 

 Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht die Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz - Schaffung eines gefahrlosen Zugangs zum bzw. vom Auto weg 

Der Verkehrssicherungspflichtige muss bei einem Kundenparkplatz das gefahrlose Verlassen des Parkplatzes bzw. das gefahrlose Erreichen des PKW gewährleisten. Ein Hinweisschild auf Nichträumung und -bestreuung beseitigt diese Pflicht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_7-U-9403_Hinweisschild-Bei-Schnee-und-Eis-wird-nicht-geraeumt-und-nicht-gestreut-beseitigt-nicht-Winterdienstpflicht-auf-einem-Kundenparkplatz.news14656.htm

Bundesregierung stärkt Väterrechte Leibliche Väter in Deutschland sollen erstmals ein Umgangsrecht mit ihrem Kind erhalten - auch wenn die Mutter das Kind gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Das Kabinett verständigte sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den nun der Bundestag entscheiden muss.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesregierung-staerkt-rechte-von-leiblichen-vaetern/

AG München zum Mietrecht - Wiederkehrende Mängel müssen jeweils neu angezeigt werden Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Andernfalls verliert er seinen Schadenersatzanspruch. Das entschied das AG München in einem am Montag veröffentlichten Urteil. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-muenchen-zum-mietrecht-wiederkehrende-maengel-anzeigepflicht/

Die juristische Presseschau vom 30. November 2012: Entwurf für Asylbewerberleistungsgesetz – Mehr Patientenrechte - Freispruch für Haradinaj Das Asylbewerberleistungsgesetz muss neu geregelt werden – nun liegt der SZ ein Entwurf der Bundesregierung vor. Außerdem in der Presseschau: Patientenrechte und Leistungsschutzrecht, Entschädigung für Sicherungsverwahrte, lebenslang für Mord an Staatsanwalt und zum Schluss drei friedliche griechische Kaffeewerfer.  http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-30-11-2012-gesetz-asylbewerberleistungen-patientenrechte-haradinaj/

Die juristische Presseschau vom 3. bis 5. November 2012 - NSU hat Geburtstag – BVerfG weiter gebührenfrei – Richterbesoldung verfassungswidrig? Der Jahrestag der Aufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und das beispiellose Versagen der Ermittlungsbehörden dominieren die Wochenend- und Montagspresse. Daneben in der Presseschau das BVerfG ohne Mutwillensgebühr, ein BSG-Grundsatzurteil zur Rückzahlung von Sozialleistungen, das VG Halle hält Richterbesoldung für zu niedrig – und ein BND-Mann beim Grenzübertritt. http://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-05-11-2012-nsu-hat-geburtstag-bverfg-weiter-gebuehrenfrei-richterbesoldung-verfassungswidrig/

Nichtlöschen von Adventskerzen ist grob fahrlässig -Von brennenden Kerzen ausgehende Gefahr hinreichend bekannt  Das 

Es ist grob fahrlässig, vor dem Verlassen der Wohnung die auf einem Adventskranz brennenden Kerzen nicht zu löschen. Dies hat das Amtsgericht Fürth entschieden. http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Fuerth_1-C-41584_Nichtloeschen-von-Adventskerzen-ist-grob-fahrlaessig.news13031.htm

AG Bonn zum Einbezug eines zu Wohnzwecken genutzten Hausflurs in die Wohnflächenberechnung 

Wird der Hausflur in einer Weise genutzt, in der man üblicherweise nur Wohnraum nutzt, so ist er in die Wohnflächenberechnung mit einzubeziehen. Dies hat das Amtsgerichts Bonn entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bonn_203-C-5511_AG-Bonn-zum-Einbezug-eines-zu-Wohnzwecken-genutzten-Hausflurs-in-die-Wohnflaechenberechnung.news14640.htm

BAG zur mehrtägigen Schulfahrt - Lehrerin erhält Reisekosten trotz Verzichtserklärung Vor Antritt einer Klassenfahrt hatte eine Lehrerin in einem Formular auf die Reisekostenvergütung verzichtet. Diese seien nicht mehr durch die Haushaltsmittel gedeckt. Auf ihre Klage sprach das Landesarbeitsgericht ihr dennoch die Reisekosten zu. Nach einem Urteil der Erfurter Richter vom Dienstag blieb die Revision des beklagten Landes gegen diese Entscheidung ohne Erfolg.  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lehrerin-erhaelt-reisekosten-fuer-klassenfahrt-trotz-verzichtserklaerung/ 

Privatanleger verklagen Griechenland vor deutschen Gerichten Beim LG Kiel sind die ersten Klagen von Inhabern griechischer Staatsanleihen eingegangen. Sie fordern Schadensersatz von Griechenland; die Umschuldung des maroden Staatshaushalts habe sie quasi enteignet. Der Verweis auf erfolgreiche Klagen gegen den Schuldenschnitt Argentiniens wird den Anlegern aber wohl nicht helfen, meint Christoph Thole. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eurokrise-privatanleger-verklagen-griechenland-vor-deutschen-gerichten/

Deutscher Anwaltsverein und Bundesrechtsanwaltskammer zur Rechtsanwaltsvergütung: Anwaltschaft begrüßt geplante Anpassung des Kostenrechts. http://www.lto.de/persistant/a_id/6953/

Anonyme Veröffentlichungen: Gema gewinnt gegen Musikpiraten

Für Musikstücke mit anonymem Verfasser müssen Gebühren an die Gema bezahlt werden - das sagt die Gema, und das Amtsgericht Frankfurt (Main) gibt ihr Recht. Die Verwertungsgesellschaft hatte gegen den Verein Musikpiraten geklagt. Der will in Berufung gehen. Artikel anzeigen... 

Datenweitergabe: Verbraucherzentrale mahnt Facebook wegen App Center ab 

Wer im Facebook App Center auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" klickt, gibt laut Verbraucherschützer bereits die Einwilligung in die Datenweitergabe. Artikel anzeigen...

Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?

Von Karsten Gerloff | Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie “Apple crushes Samsung in quest for global tech domination” diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber “eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten”, das “historisch” und “ein Meilenstein” sei., In: netzpolitik.org, 28.08.2012, https://netzpolitik.org/2012/apple-vs-samsung-meilenstein-oder-schlagloch/

Die zehn wichtigsten Fahrgastrechte

Verspätete und überfüllte Züge bei der Bahn, Streiks und Überbuchungen bei den Fluglinien: Der Leidtragende ist meist der Passagier. Zehn Rechte, die Sie kennen sollten. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/befoerderung-die-zehn-wichtigsten-fahrgastrechte/7065276.html 

Richter als Lehrer - Düsseldorfer Arbeitsrichter unterrichten Rechtskunde Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf und das Arbeitsgericht Düsseldorf beteiligen sich mit Beginn des neuen Schuljahres an dem Unterricht in den Schulen ihres Gerichtsbezirks. Im Rahmen des Schulfachs "Rechtskunde" wird dies erstmals an den Schulen in Nordrhein-Westfalen angeboten. Das Angebot richtet sich insbesondere an die Abschlussklassen der Haupt- und Realschulen. 03.09.2012 http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rechtskunde-arbeitsrichter-aus-duesseldorf-unterrichten-schueler-im-arbeitsrecht/

"Buttonlösung" für Online-Verträge tritt in Kraft: Der Knopf der Klarheit.
Michael Kamps, In: Legal Tribune ONLINE, 01.08.2012, http://www.lto.de/persistant/a_id/6746/

BGH zur Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch für verweigerten Anschlussflug. In: Legal Tribune ONLINE, 28.08.2012, www.lto.de/persistant/a_id/6944/ 

FinSpy Mobile: Deutscher Staatstrojaner FinFisher für iPhone, Android und Blackberry enttarnt, Andre Meister, Nach der Enttarnung des Staatstrojaners FinSpy aus der Produktpalette von FinFisher sind jetzt auch Versionen für mobile Endgeräte entdeckt und analysiert wurden. Forscher des Citizen Lab haben Trojaner für iOS, Android, BlackBerry, Windows Mobile und Symbian enttarnt, die sie für Varianten von FinSpy Mobile halten. Die Software kann die Telefone komplett überwachen, inklusive Anschalten des Mikrofons und Ortung des Geräts. https://netzpolitik.org/2012/finspy-mobile-deutscher-staatstrojaner-finfisher-fur-iphone-android-und-blackberry-enttarnt

OLG Köln zu Finanzdienstleister AWD - Weitere Anleger scheitern vor Gericht, In der bundesweiten Klagewelle gegen den Finanzdienstleister AWD sind erneut Anleger vor Gericht gescheitert. Das OLG wies in 16 am Donnerstag verkündeten Urteilen Zivilklagen wegen angeblich überhöhter Provisionszahlungen bei der Vermittlung von Immobilienfonds zurück. OLG Köln Urt. v. 30.08.2012, Az. 18 U 42/11, 18 U 47/11 u.a. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/awd-fonds-provision-immobilien-anleger-klagewelle/

OLG Koblenz zur Haftpflichtversicherung - Leistungskürzung bei zurückgelassenem Autoschlüssel am Arbeitsplatz , Wer seinen Autoschlüssel an der Arbeitsstelle unbeaufsichtigt lässt, riskiert bei Wegnahme und Beschädigung des Fahrzeugs eine erhebliche Kürzung der Versicherungsleistung. Dies entschied das OLG Koblenz in zwei am Freitag bekannt gewordenen Beschlüssen, OLG Koblenz Beschl. v. 14.05.2012 u. 09.07.2012, Az. 10 U 1292/11, http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/leistungskuerzung-der-haftpflichtversicherung-bei-zurueckgelassenem-autoschluessel-am-arbeitsplatz/

AG Lichtenberg zu Ohrringen für Dreijährige - Staatsanwaltschaft soll Körperverletzung prüfen, Ein dreijähriges Mädchen, dessen Eltern Schmerzensgeld für das Stechen von Ohrlöchern verlangt haben, bekommt 70 Euro von der Inhaberin eines Tattoo-Studios. Mit diesem Vergleich wurde am Freitag ein Zivilprozess vor dem AG Lichtenberg (Berlin) gütlich beendet., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schmerzensgeld-nach-ohrloechern-fuer-dreijaehrige/

LG München I zur Werbung "10% auf alles" - Trotz Sternchenhinweis unzulässig, Die Werbung "10% auf alles!" in einem Prospekt ist wettbewerbswidrig, wenn bestimmte Produkte von der Rabatt-Aktion ausgenommen sind. Auch ein "Sternchenhinweis" ändert daran nichts, wie die Münchner Richter entschieden., http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zehn-prozent-auf-alles-werbung-wettbewerbswidrig-trotz-sternchenhinweis/

VATM - Unternehmen mißachten trotz gesetzlicher Regelung die Bestimmungen zu Warteschleifen, Seit einigen Tagen ist ein Gesetz gegen Abzocke in Warteschleifen in Kraft. Doch Verbraucher sollten nicht darauf vertrauen. Viele Firmen haben das "noch gar nicht mitbekommen". Im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sind die Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, Telefónica, E-Plus und viele Mobilfunkprovider organisiert.

Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), sagte am 29. August 2012, lange und teure Warteschleifen seien für die Betreiber ein "einträgliches Geschäftsmodell. Auch seriöse Unternehmen haben solche Zusatzeinkünfte gern genommen." 02.09.2012 http://www.golem.de/news/vatm-unternehmen-zocken-trotz-gesetz-weiter-mit-warteschleifen-ab-1209-94281.html

Atom Uhr - Kalender