In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...

   Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

Steuerberater übernahm Verantwortung für Vollständigkeit der Angaben

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_III-R-1212_Grobes-Verschulden-des-Steuerberaters-bei-Verwendung-einer-komprimierten-Elster-Einkommensteuererklaerung.news16447.htm

   Anwendung der 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, ist der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu erfassen.

Zu entscheiden war, ob bei der Nutzung mehrerer Firmenfahrzeuge durch den Geschäftsführer einer GmbH für jedes Fahrzeug ein Sachbezug anzusetzen ist. ...

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/anwendung-der-1-regelung-bei-ueberlassung-mehrerer-kfz_166_205056.html

   Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zimmervermietung an Prostituierte

Die entgeltliche Überlassung von Zimmern in einem Eroscenter an Prostituierte unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsbetriebe (sog. Hotelsteuer), sondern dem Regelsteuersatz.

Die X-GmbH unterhielt in gemieteten Räumen ein sog. Eroscenter mit 13 "Erotikzimmern", die mit Doppelbett, Whirlpool, Spiegeln usw. ausgestattet waren. X vermietete die Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Tagespreis von 110 bis 170 EUR. Der Preis umfasste Vollpension, Getränke, Bettwäsche und Handtücher. Die Flure waren videoüberwacht. X unterwarf die Umsätze aus den Leistungen an die Prostituierten dem ermäßigten Steuersatz (7 %). Das FA und das FG wandten dagegen den Regelsteuersatz (19 %) an.

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/umsatzsteuersatz-fuer-zimmervermietung-an-prostituierte_166_204986.html

   Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber

Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber unterliegen lt. einem Urteil des FG Münster nicht dem beschränkten Abzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG.

Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und erzielt mehr als 60 % seiner Einnahmen aus Tätigkeiten für eine andere Steuerberaterpraxis, in der dem Kläger ein eigener Arbeitsplatz zur Verfügung stand, welchen er im Streitjahr an 181 Tagen nutzte. Für seine übrigen Mandanten war der Kläger von zu Hause aus tätig. Das Finanzamt kürzte die als Betriebsausgaben geltend gemachten Fahrtkosten, weil es die Steuerberaterpraxis des Hauptauftraggebers als regelmäßige Betriebsstätte des Klägers ansah. Im Klageverfahren vertritt der Kläger die Auffassung, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden keine regelmäßige Betriebsstätte sein könne, und daher die Fahrtkosten in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt werden müssten.

http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/voller-betriebsausgabenabzug-fuer-fahrten-eines-steuerberaters_166_210160.html

   Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

Beantragte Versorgung gilt bei ausbleibender Entscheidung innerhalb der Drei-Wochen-Frist dem Gesetz nach ohne weitere Prüfung als genehmigt

Eine gesetzliche Krankenkasse ist verpflichtet, Anträge von Versicherten innerhalb von drei Wochen zu prüfen. Schafft sie dies nicht, gilt die beantragte Versorgung dem Gesetz nach als genehmigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dessau-Rosslau_S-21-KR-28213_Krankenkasse-muss-innerhalb-von-drei-Wochen-ueber-Antraege-von-Versicherten-entscheiden.news17790.htm

   Grenzpendler kann trotz hoher Kapitalerträge in Deutschland zusammen mit Ehefrau in Belgien zur Einkommensteuer veranlagt werden

Kapitaleinkünfte bleiben mit Einführung der Abgeltungssteuer im Rahmen der Grenz­pendler­regelung unberücksichtigt

Ein in Deutschland beschäftigter Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien kann auch dann mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wenn er in Deutschland hohe Kapitaleinkünfte hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Koeln_4-K-200113_Grenzpendler-kann-trotz-hoher-Kapitalertraege-in-Deutschland-zusammen-mit-Ehefrau-in-Belgien-zur-Einkommensteuer-veranlagt-werden.news17796.htm

   Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

Permanente Überwachung des Straßenverkehrs verstößt gegen das Bundes­daten­schutz­gesetz und Kunsturheberrecht

Die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam dürfen in einem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren. Dies hat Amtsgericht München mit Hinweisbeschluss bekanntgegeben.

http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_345-C-555114_Dash-Cam-Aufzeichnungen-koennen-nicht-als-Beweismittel-in-einem-Zivilprozess-verwertet-werden.news18681.htm

   Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Ungleichbehandlung im Vergleich zu den durch den Abgeltungssteuersatz begünstigten Steuerpflichtigen gerechtfertigt

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. 

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.04.2014 - VIII R 23/13 -

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2313_Kein-Abgeltungsteuersatz-bei-Gesellschafterfremdfinanzierung.news18716.htm

   Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsgemäß

Finanzgericht hält auch Ausschluss des Sparer-Pauschbetrages für verfassungsrechtlich unbedenklich

 

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungssteuersatz nicht zur Anwendung kommt, sei nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_10-K-263711-E_Ausschluss-der-Abgeltungssteuer-fuer-Gesellschafterdarlehen-verfassungsgemaess.news18677.htm

   Vererbt ein Verstorbener das Familienheim den Kindern, müssen hinterbliebene Ehepartner das lebenslange kostenlose Wohnrecht versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil auf eine tückische Falle beim Vererben eines Eigenheims an die Familie gewarnt. Hinterbliebene Ehepartner müssen demnach ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht versteuern, wenn der Verstorbene das Haus den gemeinsamen Kindern vererbt hat. (Az. II R 45/12). http://openjur.de/u/713433.html

   BGH zum Versicherungsvertragsrecht

Kündigung auch ohne nahtlosen Anschluss wirksam

Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündigt, könne die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen erklären. Dies entschied der BGH am Mittwoch. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-iv-zr-140-13-krankenversicherung-kuendigung-volljaehrige/

   EuGH zur Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen

Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie nicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, so das Gericht. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-209-12-lebensversicherung-ruecktrittsrecht-kuendigung/

   Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungs­resistenter Mandantschaft

Anwalt darf und muss von erfolglosen Rechtsmitteln und Rechtsstreits abraten

Im Rahmen der anwaltlichen Beauftragung darf und muss sogar ein Anwalt von der Einlegung eines erfolglosen bzw. von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Weigert er sich daher eine Berufung zu begründen, so verletzt er dadurch nicht seine Vertragspflichten und es steht ihm ein Anspruch auf Vergütung seiner bisherigen Leistung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IX-ZR-5113_Anwaltlicher-Verguetungsanspruch-auch-bei-beratungsresistenter-Mandantschaft.news17675.htm

   Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Aufwendungen stehen mit (zukünftigen) Einnahmen im Zusammenhang

Die Ausbildung zum Berufspiloten kann zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. 
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_14-K-428111-F_Kosten-fuer-die-Ausbildung-zum-Berufspiloten-sind-vorweggenommene-Werbungskosten.news18679.htm

   BFH zur Definition angemessener Fahrzeugkosten eines Freiberuflers

Geltendmachung von Kosten für Luxussportwagen mit nur 20 betriebliche Fahrten in drei Jahren als Betriebsausgaben sind nicht angemessen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-2012_BFH-zur-Definition-angemessener-Fahrzeugkosten-eines-Freiberuflers.news18628.htm

   Unterschiedliche Mehr­wert­steuer­sätze für Taxen und Mietwagen mit Fahrerstellung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

Unterschiedliche Besteuerung bei Fahrten unter identischen Voraussetzungen jedoch ausgeschlossen

Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unter bestimmten Voraussetzungen unterschiedlichen Mehr­wert­steuer­sätzen unterliegen. Eine unterschiedliche Besteuerung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankentransporten für eine Krankenkasse der Fall sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-45412-und-C-45512_Unterschiedliche-Mehrwertsteuersaetze-fuer-Taxen-und-Mietwagen-mit-Fahrerstellung-unter-bestimmten-Voraussetzungen-zulaessig.news17781.htm

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