In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...

   BFH: Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betrieb des Kunden

Die regelmäßigen PKW-Fahrten des Unternehmers zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar.

Zu entscheiden war, ob die Aufwendungen für die Fahrten zwischen der Wohnung eines Unternehmers und der Einrichtung eines Kunden in vollem Umfang oder lediglich mit der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Entscheidung betrifft das Streitjahr 2008, hat jedoch auch Bedeutung für das ab 2014 geltende neue Reisekostenrecht.
http://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/Fahrten-eines-Unternehmers-zwischen-Wohnung-und-Betrieb-des-Kunden_166_291492.html?ecmId=16176&ecmUid=3759124&chorid=00511489&newsletter=news%2FPortal-Newsletter%2FSteuern%20-%20BFH-Urteilsservice%2F54%2F00511489%2F2015-02-09%2FTop-News-Fahrten-eines-Unternehmers-zwischen-Wohnung-und-Betrieb-des-Kunden

   Verwertungsverbot für Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren

Erkenntnisse aus einer strafrechtlich angeordneten Telefonüberwachung über einen nicht in § 100a StPO aufgeführten Straftatbestand dürfen von den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren nicht verwendet werden.

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=28943&pos=6&anz=88

   Wer "sich bis zu meinem Tod um mich kümmert", erbt: Fehlende Benennung einer konkreten Person macht eine Erbeinsetzung unwirksam

Setzt ein Erblasser denjenigen als Erbe ein, der "sich bis zu [seinem] Tode um [ihn] kümmert", so ist dies unwirksam. Denn der Begriff des "Kümmern" ist so vage, dass sich aus dem Testament nicht ergibt, wer konkret die Zuwendung erhalten soll. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_31-Wx-5513_Wer-sich-bis-zu-meinem-Tod-um-mich-kuemmerterbt-Fehlende-Benennung-einer-konkreten-Person-macht-eine-Erbeinsetzung-unwirksam.news16426.htm

   BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung - Urlaub = Freizeit + Entgelt 

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert.
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-urteil-9-azr-455-1-kuendigung-urlaub-freistellung/

   Kein inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit

Inländischer Wohnsitz wird bei eigentlichem Aus­lands­aufent­halt nicht durch kurzzeitige Besuche und Aufenthalte beibehalten oder begründet

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Aus­lands­aufent­haltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Hamburg_K-13412_Kein-inlaendischer-Wohnsitz-waehrend-der-Auslandstaetigkeit.news20415.htm

   Erstattungszinsen unterliegen der Einkommenssteuer

Bundesfinanzhof entscheidet erstmals zur neuen Gesetzeslage

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuer­erstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15. Juni 2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuer­gesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

http://www.kostenlose-urteile.de/BFH_VIII-R-3610_Erstattungszinsen-unterliegen-der-Einkommenssteuer.news17674.htm

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