In meinem Archiv finden Sie Nachrichten vergangener Tage, die an Aktualität jedoch nichts verloren haben...

   Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar

Das Amtsgericht Berlin Charlottenburg hat sich mit der Frage der Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts bei anwaltlicher Beauftragung unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln auseinanderzusetzen (Urteil vom 15.09.2015, 216 C 194/15).

Danach findet das Recht über Fernabsatzverträge auf Rechtsanwaltsverträge keine Anwendung.

Gegenstand eines Rechtsanwaltsvertrages ist, entgegen dem Gegenstand eines Fernabsatzvertrages, eine individuelle auf den konkreten Sachverhalt maßgeschneiderte persönliche Dienstleistung eines fachkundigen Rechtsanwalts.

Eine individuelle auf den konkreten Sachverhalt maßgeschneiderte persönliche Dienstleistung eines fachkundigen Rechtsanwalts liegt auch dann vor, wenn der Rechtsanwalt eine Vielzahl von gleichartigen Fallkonstellationen bearbeitet, denn in jedem Fall unterscheiden sich die Anspruchsberechtigten und Streitgegenstände.

http://reise-recht-wiki.de/fernabsatzvertragsrecht-ist-nicht-aus-anwaltsvertraege-anwendbar-urteil-az-216-c-19-15-ag-charlottenburg.html

  

   Post haftet für fehlerhaften Zustellvorgang

Zustellungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. 
http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_11-U-9813_Post-haftet-fuer-fehlerhaften-Zustellvorgang.news18689.htm

   Maklerkosten können Werbungskosten sein

Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt, so das Urteil des Finanzgerichts Münster.

http://www.rechtsindex.de/steuerrecht/3545-urteil-vermietungseinkuenfte-maklerkosten-koennen-werbungskosten-sein

 

   FG Köln: Gesamtumsatz im Sinn der Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung auf Differenz begrenzt

Gesamtumsatz im Sinne der Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung auf Differenz beschränkt?

Von differenzbesteuerten Händlern (hier: Gebrauchtwagenhändler) wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13.04.2016 entschieden.

http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/fg-koeln-gesamtumsatz-im-sinne-der-kleinunternehmerregelung-bei-differenzbesteuerung-auf-differenz-begrenzt

 

   Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

Pokerspieler bei regelmäßiger Teilnahme an Turnieren als Unternehmer anzusehen

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Muenster_15-K-79811-U_Pokergewinne-unterliegen-der-Umsatzsteuer.news18686.htm

   Handelsrecht - Verjährung

Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

Der Schuldner, der sich auf den Eintritt der Verjährung als rechtsvernichtenden Umstand beruft, ist darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Voraussetzungen der von ihm in Anspruch genommenen Verjährungsvorschrift vorliegen. ...
https://www.juris.de/jportal/portal/t/21lg/page/homerl.psml?nid=jpr-NLPB000003716&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp 

 

   Formularvertragliche Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers

Die Entscheidung befasst sich mit der formularvertraglichen Regelung der Beauftragung und Vergütung eines gewerblichen Erbenermittlers sowie dem Auskunftsanspruch des Erben gegenüber dem Erbenermittler.

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Auskunft und Herausgabe von Unterlagen in Anspruch. Die Beklagten sind gewerbliche Erbenermittler. Mit Schreiben vom 24.10.2012 teilten sie dem Kläger mit, dass dieser als Miterbe des verstorbenen X (nachfolgend: Erblasser) in Betracht komme und baten ihn um Unterzeichnung und Rücksendung eines beigefügten – jeweils standardisierten – Vollmachtformulars und eines Honorarvertragsformulars.

https://www.juris.de/jportal/portal/t/44d/page/homerl.psml?nid=jpr-NLBG000003716&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp 

 

   Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus zulässig

Nutzung eines Wohngebäudes durch bis zu zwölf Mieter stellt auch in reinem Wohngebiet zulässige Nutzung dar

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt - auch in einem reinen Wohngebiet - nicht gegen Nachbarschafts­rechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_5-K-39416TR_Einzelzimmervermietung-in-Einfamilienhaus-zulaessig.news22831.htm

  

   Erbschein-AGB der Banken unwirksam - Was schon das Reichsgericht wusste

Banken und Sparkassen dürfen von den Erben ihrer Kunden nicht generell einen Erbschein verlangen. Es kann nämlich einfachere und billigere Wege geben, die Erbenstellung nachzuweisen. Entsprechende AGB-Klauseln der Banken erklärte der BGH am Dienstag für unwirksam. Es verwundert, dass diese Frage bis nach Karlsruhe ging, die doch eigentlich das Reichsgericht bereits geklärt hatte.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-urteil-xizr40112-erbschein-agb-banken/

 

   USt-Befreiung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Universaldienstleistungen i. S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Postzustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche. Stellt ein Unternehmer an nur fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-4-ustg-postdienstleistungen-ust-befreiung-erfordert-zustellung-an-allen-werktagen-n96149?utm_content=buffer67799&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

   Kein Kindergeld für Polen mit Schlafstelle in Deutschland

Eine Schlafstelle oder eine nur notdürftige Unterbringungsmöglichkeit in einem Betrieb macht noch keinen Wohnsitz in Deutschland aus. Ohne Wohnsitz können EU-Bürger aber kein deutsches Kindergeld beanspruchen, stellte das Finanzgericht Hamburg in einem Urteil klar.

Der Antragsteller müsse eine Wohnung „innehaben“, also tatsächlich darüber verfügen können. Die Nutzung müsse zu Wohnzwecken erfolgen. Eine Nutzung zu ausschließlich beruflichen oder geschäftlichen Zwecken reiche nicht aus, ebenso wenig ein „gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinanderfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken“, so das Finanzgericht.

http://justiz.hamburg.de/contentblob/6498130/3b7be70d9877236c3fb5f95d33487b4b/data/6-k-138-15.pdf

 

   Verteilung von Erhaltungsaufwendungen nach Beendigung des Nießbrauchs

Hat der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen. Das hat das FG Münster aktuell entschieden.

Eine mögliche Fortführung des nach § 82b EStDV zeitlich gestreckten Werbungskostenabzugs der Nießbraucherin kommt mangels rechtlicher Grundlage für den Fall der Einzelrechtsnachfolge nicht in Betracht. Nach Auffassung der Richter existiert eine ausdrückliche Regelung für die Überleitung von nach § 82b EStDV verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger nicht. 

http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/-21-estg-verteilung-von-erhaltungsaufwendungen-nach-niessbrauchsbeendigung-n96423

  

   Befreiung von der Sozialversicherung nur bei Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag

Ist der Geschäftsführer einer GmbH ein Minderheitsgesellschafter, können Stimmrechtsvereinbarungen bei der Sozialversicherungspflicht nur dann zu einer Befreiung führen, wenn die Vereinbarungen bereits im Gesellschaftsvertrag der GmbH selbst vorgesehen sind. Das Bundessozialgericht stellt sich ausdrücklich gegen die insoweit gefestigte anderslautende Rechtsprechung der Landessozialgerichte.

Der Ehemann ist als nicht beherrschender GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig. Die außergesellschaftsvertraglich getroffene Stimmrechtsvereinbarung führt nicht zur Versicherungsbefreiung. 

http://www.iww.de/astw/rechtsprechung/sozialversicherungsrecht-befreiung-von-der-sozialversicherung-nur-bei-vereinbarung-im-gesellschaftsvertrag-f96571

 

   BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in Bestätigung und Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=75265&linked=pm

 

   Verluste aus betrieblichen Termingeschäften: BFH hält Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß.

Die sich aus § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ergebende Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung ist jedenfalls in den Fällen verfassungsgemäß, in denen dem Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. Denn verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, dass sich ein Verlust steuerlich schon im Veranlagungsjahr seiner Entstehung auswirken muss.

http://www.iww.de/mbp/steuern-und-bilanzierung-aktuell/einkommensteuer-verluste-aus-betrieblichen-termingeschaeften-bfh-haelt-ausgleichs-und-abzugsbeschraenkung-fuer-verfassungsgemaess-n96186?utm_content=buffer15623&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

   Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. EStG grundsätzlich verfassungsgemäß ist.

Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt, so der BFH. 

https://www.juris.de/jportal/portal/t/n9e/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160601422&cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp

 

   Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der Schweiz verworfen

Die Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA-Schweiz) ist an keine Antragsfrist gebunden. Dies entschied das FG Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil (FG Köln 14.4.16, 2 K 1205/15; s. auch FG Köln, Pressemitteilung vom 20.6.16 ).

In dem Verfahren klagte ein in der Schweiz tätiger Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland. Seine Einkünfte wurden im Streitjahr 2005 sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland der Einkommensteuer unterworfen. Nach einer erfolglosen Klage gegen den deutschen Einkommensteuerbescheid stellte der Kläger erst Ende 2011 einen Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Art. 26 Abs. 1 DBA-Schweiz. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) lehnte dies ab, weil seit der Bekanntgabe des deutschen Steuerbescheides mehr als vier Jahre vergangen seien.
http://www.iww.de/pistb/steuerrecht-aktuell/dba-schweiz-antragsfrist-fuer-die-einleitung-eines-verstaendigungsverfahrens-mit-der-schweiz-verworfen-n96031?utm_content=buffer04a03&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

 

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