Rechtsbegriffe einfach erklärt

Begriffe aus dem Erbrecht

A wie ...

Abkömmling

 

 

Ein wesentlicher Begriff im Erbrecht ist der des Abkömmlings.

Man könnte meinen es handele sich um einen negativ belasteten Begriff für die Kinder und Kindeskinder einer Person, aber weit gefehlt, dies ist nicht so.
Man stelle sich vor, dass das Bürgerliche Gesetzbuch einfach aus einer Zeit des ausklingenden 20. Jahrhunderts stammt und man hier versuchte mit den damals üblichen Begrifflichkeiten aus der deutschen Sprache, denn das Buch sollte für jedermann halbwegs verständlich bleiben, einen allgemeingültigen Begriff für die Kinder und Kindeskinder zu definieren. Sicherlich wäre auch der Begriff Nachkomme, Nachfahre oder Deszendent möglich gewesen, aber es sollte der zu dieser Zeit eben der Begriff „Abkömmling“ sein.

Es ist also die Rede von Kindern, Enkeln und Urenkeln einer Person. Selbstverständlich gehören aktuell auch nichteheliche und adoptierte Kinder in diese Gruppe.

Im Zusammenhang mit einer Erbschaft umfasst der Begriff Abkömmling demnach also sämtliche Personen, die von dem jeweiligen Erblasser in gerader absteigender Linie abstammen. 

 

Abschichtung

 

Die Abschichtung bezeichnet eine der verschiedenen Möglichkeiten zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft.

 

Im Rahmen einer Abschichtung scheidet einer der Miterben aus der Erbengemeinschaft aus, weil er seinen Erbanteil am Nachlass durch seine Aufgabe daran dem bzw. den anderen überlässt. Mit diesem Rechtsverlust durch Aufgabe, erhält der Ausscheidende in der Regel eine Abfindung aus dem Nachlass.
Die in der Erbengemeinschaft verbliebenen Erben haben durch die Abschichtung eines Mitglieds einen anteilsmäßig größeren Anspruch auf den Nachlass, da dieser im Falle einer Erbauseinandersetzung unter weniger Personen aufgeteilt wird.

 

Abschichtungsvereinbarung

 

Eine Abschichtungsvereinbarung zwischen dem ausscheidenden Miterben und der Erbengemeinschaft ist grundsätzlich formfrei möglich, weil der Ausscheidende lediglich auf seine Mitgliedschaftsrechte in der Gemeinschaft verzichtet, sie jedoch nicht auf einen bestimmten Rechtsnachfolger überträgt. Das heißt, es liegt hierin keine Verfügung über einen Erbteil gemäß § 2033 Abs. 1 S. 1 BGB, der gemäß Satz 2 zwingend der notariellen Beurkundung bedürfte. Der Bundesgerichtshof bejaht die Formfreiheit selbst dann, wenn zum Nachlass ein Grundstück gehört. Dies folgert er aus der Tatsache, dass § 311b BGB (die notarielle Beurkundung z.B. für einen Grundstückskaufvertrag) z.B. auch nicht anzuwenden ist, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung aus einer GbR, die Grundeigentum besitzt, ausscheidet (BGHZ 86, 367, 369 ff.; BGH WM 97, 2220, 2222).

 

Die Abschichtung ist häufig ein probates Mittel im Rahmen der Erbauseinandersetzung Notarkosten zu umgehen, wenn sich Grundstücke im Nachlass befinden und ein oder mehrere Miterben diese übernehmen wollen. Auch wenn Immobilien im Nachlass sind bedarf die Abschichtungsvereinbarung nicht der notariellen Beurkundung, da der Grundstückserwerb nur mittelbar über die Anwachsung des Erbteils kraft Gesetzes erfolgt. 

 

Die Abschichtung ist also eine der simpelsten und unkompliziertesten Möglichkeiten der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft.

 

Adoption

 

 

Die Adoption bezeichnet die rechtliche Annahme einer Person durch eine andere Person, durch ein Ehepaar oder eine eingetragene Partnerschaft als Kind.

 

Seit dem 1.1.1977 wird durch die Adoption eines Minderjährigen die gleiche erbrechtliche Beziehung hergestellt wie zu leiblichen Kindern. Für das adoptierte minderjährige Kind erlischt damit das Verwandtschaftsverhältnis zu seinen leiblichen Eltern und seinen leiblichen Verwandten komplett und tritt stattdessen ebenso komplett in die Familie (Großeltern, Geschwister etc.) der Adoptiveltern ein. 

 

So die Adoption erst im Erwachsenenalter stattfindet wird auch auf der Adoptivseite ein Erbrecht begründet, jedoch nur gegenüber der Annehmenden Person, nicht gegenüber dessen Verwandten. 

 

Das Erbrecht gegenüber den leiblichen Eltern hingegen erlischt hier komplett, so dass sämtliche entsprechende Ansprüche nicht mehr gegeben sind. 

 

E wie ...

Erbe

 

 

Der Erbe ist der Rechtsnachfolger einer verstorbenen natürlichen Person. Nach § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen und Verbindlichkeiten (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere natürliche und/oder juristische Personen (Erben) über. 

 

Erbe wird man im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge, also wenn Blutsverwandte oder Rechtsverwandte versterben und keine anderen bevorrechtigten Erben existieren oder aber aufrund einer Verfügung von Todes wegen (Testament) durch Bestimmung durch den Verstorbenen (Erblasser). 

Der Erbe, so er allein zum Rechtsnachfolger des Erblassers berufen ist, wird mit dem Erbanfall Eigentümer aller Habseligkeiten und auch Schuldner aller Verbindlichkeiten von Gesetzes wegen. Ein Wahlrecht hat der Erbe indes nicht.

Wer zum Erben berufen ist, kann innerhalb einer Frist von 6 Wochen seit Kenntnis vom Erbanfall (an ihn) die Erbschaft durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder durch öffentliche Urkunde ausschlagen (Grundsatz / ABER Ausnahme Ausland - dann beträgt die Frist 6 Monate). 

 

T wie ...

Testament

 

 

Nach § 1937 BGB kann der Erblasser durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament) den oder die Erben bestimmen.

 

Das aus der Bestimmung abgeleitete Recht auch Vermögensverfügungen weit über den Tod hinaus zuzulassen ist grundrechtlicher Ausfluss des Eigentumsrecht aus Artikel 14 Abs. 1 GG.

 

Die einfachste Form eines Testaments, ist die des handschriftlichen Testaments, welches zumindest selbst geschrieben und unterschrieben sein muss.

Auch ein Datum ist von Vorteil, weil stets das letzte Testament, das oder die Testamente davor ersetzt, soweit der darin verfasste Wille des Erblassers der letzten Verfügung von Todes wegen zuwider läuft.

Wenn die testierwillige Person selbst das Testament nicht schreiben kann oder möchte, bedarf es der Beglaubigung durch einen Notar. Hier erklärt der Erblasser, dass der erklärte Wille oder die offen oder verschlossen übergebene schriftliche Abfassung den Willen des Erblassers enthält.  

 

Darüberhinaus gibt es noch die sogenannten Nottestamente in den in den §§ 2249 bis 2251 BGB genannten Arten. Diesen letztwilligen Verfügungen ist aber eine gesetzlich bestimmte Gültigkeitsdauer von drei Monaten zugemessen.

 

Wie das Leben so spielt, sollten Testierende von Zeit zu Zeit in sich gehend überprüfen, ob die getroffene letztwillige Verfügung noch dem entspricht, was dieser tatsächlich verfügen möchte.

Insbesondere sollte dem Testierenden bewusst sein, dass er mittels eines Testamentes etwaige Schenkungen auf den Todesfall nicht verändert und das damit zu übertragende Vermögen nicht in den Nachlass für den/die bestimmten fällt.

 

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