Mandat & Rechtsschutzversicherung

Danke, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben.

 

In der Erwartung hoher Kosten für eine etwaige rechtliche Beratung, außergerichtliche Vertretung oder gar eines (un-)gewollten Rechtsstreites entschieden Sie sich vor geraumer Zeit für eine Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen Ihrer Wahl, um sich vor einer eventuell auf Sie zukommenden Kostenlast aus dieser Richtung zu schützen.

 

Doch die Vielzahl der Versicherer geht mit einer schier unfassbaren Zahl an Vertragsmöglichkeiten einher. Doch trotz dieser quantifizerten Möglichkeiten ist nicht immer sicher, dass IHRE Versicherung für alle anfallenden Kosten aufkommt. Das wird im Wesentlichen durch Ihren Versicherungsvertrag bestimmt.

 

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihr Versicherungsvertrag keinen Einfluss auf meine Gebührenforderungen, sei es aus dem gesetzlichen Gebührenrahmen nach dem RVG oder aber aus einer Vergütungsvereinbarung, haben kann. Der von Ihnen beauftragte Anwalt ist schließlich nicht vertraglich mit der Versicherung, welche Ihnen das Versicherungsversprechen verkauft hat, gebunden.

Der Regelfall der Abrechung würde sich ebenso gestalten, wie bei einem Mandaten ohne eine solche Rechtsschutzversicherung. Als meinen besonderen Service an Sie, tätige ich jedoch gern im Bedarfsfall die entsprechende Deckungsanfrage nach Vorlage des Versicherungsvertrages und zum Abschluss auch die Abrechnung der entstandenen Gebühren.

 

Für den Fall, dass Ihre Versicherung hier nicht leitungsbereit oder nicht voll leistungsbereit sein sollte, stehen allein Sie, als mein Auftraggeber in der Schuld, die gestellte Gebührenrechnung zu begleichen. Unter Umständen müßten Sie sich dann aus dem Versicherungsverhältnis an Ihren Versicherer halten, um die oder einen Teil der angefallenen Gebühren geltend zu machen.

 

Ein Gutes hat Ihre Rechtsschutzversicherung jedoch bei...

 

notwendigen Kosten. Dies sind Kosten, die anfallen, um einen Anspruch zu verfolgen, bzw. eine Klage abzuwehren. Dazu gehören stets die eigenen Anwaltskosten soweit diese sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (RVG) halten, die Gerichtskosten und auch die erstattungsfährigen Kosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren geht.

 

Vereinbart der Mandant mit dem Anwalt eine Vergütung über die gesetzlichen Gebühren hinaus, so wird die Rechtsschutzversicherung diese zusätzlichen Kosten nicht tragen.

Wenn es notwendig ist, dann werden dem Rechtsanwalt auch die Kosten für die Reise an ein anderes Gericht (außerhalb des eigenen Landgerichtsbezirks) oder die Kosten für die Beauftragung eines Kollegen vor Ort erstattet.

Muss der Versicherte, Zeugen stellen und deren Kosten übernehmen oder sogar ein kostenintensives Gutachten erbringen um sein Recht durchzusetzen, so werden auch diese Kosten von der Rechtsschutzversicherung ersetzt; allerdings erst, wenn das Gutachten oder die Zeugenbefragung durch das Gericht angeordnet wurden.

Einige Kosten werden nicht durch die Rechtsschutzversicherung übernommen.
Zum Beispiel:

  • Wechsel des Anwalts- Durch die Rechtsschutzversicherung werden meist nur die Rechtsanwaltsgebühren für einen Anwalt übernommen. Wird im Prozess der Anwalt gewechselt, erstattet die Rechtsschutzversicherung im Regelfall nicht auch die Kosten des zweiten Anwalts.
  • Durchführung von Scheidung und Familienrechtsstreits- In Familiensachen wird meist nur eine Erstberatung durch den Anwalt von der Rechtsschutzversicherung bezahlt. Wird der Anwalt danach mit der Vertretung des Versicherten beauftragt, kann er nicht einmal diese Erstberatungsgebühr geltend machen.
  • Vorbeugende Beratung- der Fall, dass sich ein Versicherte zur Vorbeugung (vor Vertragsabschluss, vor Erstellung des Testaments) beraten lässt, ist ebenfalls nicht versicherbar. Die Versicherung tritt erst ein, wenn die Rechtsberatung aufgrund einer eingetretenen Rechtsverletzung notwendig geworden ist. Die Kosten der Vorsorge trägt der Versicherte also selbst!
  • Missbrauch der RSV- Auch wenn der Verdacht besteht, der Versicherte würde die Rechtsschutzversicherung missbrauchen, besteht keine Deckung. So tritt die Versicherung z.B. nicht bei vorsätzlichen Straftaten ein.
  • Vergleich- Endet der Rechtsstreit mit einem Vergleich, so trägt die Rechtsschutzversicherung meist nur die Kosten, die der Mandant aufgrund seines Gewinnanteils an dem gefundenen Vergleich tragen müsste.
  • Aussichtslosigkeit der Klage/Verteidigung- Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nur, wenn der Versicherte auch eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat. Dies bedeutet allerdings nicht, dass mit erteilter Deckungszusage der Fall bereits gewonnen ist.
  • Nicht erfüllte Wartezeit- die meisten Versicherungsverträge sehen eine etwa 3-monatige Wartezeit vor. Ensteht in dieser Zeit ein Rechtsschutzfall, so muss die Rechtsschutzversicherung auch hier die Kosten nicht übernehmen.

 

Die Deckungsanfrage bei der Versicherung...

 

kann auch durch den Anwalt vorgenommen werden. Dieser ist allerdings berechtigt, hierfür Gebühren zu nehmen. Streitwert ist hier die Höhe der später anfallenden Gebühren.

Deshalb sollten Sie diese Vorgehensweise nur dann wählen, wenn Ihnen der Anwalt zugesichert hat, dafür keine Gebühren zu nehmen, oder schon in der Deckungsanfrage rechtliche Probleme erörtert werden müssen.

 

Oft verweisen die Rechtsschutzversicherungen den Versicherten darauf, dass der Anwalt die Deckungsanfrage stellen soll. Hierfür besteht keine Notwendigkeit. Vielmehr sollte man überlegen, ob die Kosten der Anfrage bei der Versicherung nicht als ersatzfähiger Schaden wegen einer Aufklärungspflichtverletzung bei der Versicherung geltend gemacht werden könnten.

 

Hier noch ein paar weitere Hinweise und Mandatsbedingungen im Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungen

Merkblatt Rechtsschutzversicherung
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Bitte lesen Sie das Merkblatt sorgfältig, es wird soweit Sie Ihre Rechtsschutzversicherung in das Mandatsverhältnis einbringen Bestandteil des Mandatsvertrages. Vielen Dank.
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Merkblatt Rechtschutzversicherung und Ma
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