Hier finden Sie ausgewählte Entscheidungen der Bundesgerichte, der Oberlandesgerichte, einzelner Amtsgerichte und auch des EuGH

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wurde 1952 durch den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Seit dem Folgejahr überwacht dieser bei Anrufung als oberstes Gericht der Europäischen Union (EU) mit Sitz in Luxemburg die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.

Zusammen mit dem 1989 ins Leben gerufenen Gericht der Europäischen Union EuG (seit den Verträgen von Lissabon; zuvor das Gericht Erster Instanz genannt) bilden sie das Gerichtssystem der EU, die Judikative.

Die Aufgaben des Gerichts sind insbesondere
- die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der EU zu überprüfen;
- darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und
- legt auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht aus. 

Die rechtliche Grundlage hierzu bildet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV und die Artikel 251 bis 281 AEUV. 

 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wurde mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 institutionell ins Leben gerufen. Doch erst 2 Jahre später, nach einem zähen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nahm das in Karlsruhe ansässige oberste Gericht und Verfassungsorgan seine Arbeit auf. 
Als Verfassungsorgan untersteht es nicht der ministerialen Kontrolle der Bundesregierung, dennoch darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass die hier entscheidenden RichterInnen je zur Hälfte von den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gewählt werden (Art. 94 GG). So dass je nach politischer Stimmung in den Gremien, dies auch einen Einfluss auf die Besetzung dieser Staatsgewalt hat.  

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)

Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte (OLG)

Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte (AG)

Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH)

Rechtsprechung verschiedener Finanzgerichte (FG)

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte (OVG)

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