Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

 

EuGH Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az. C-388/14   I Art. 49, 267 AEUV; § 2a Abs. 3 EStG  I

         Vermeidung der Dopelbesteuerung durch Steuerbefreiung der Einkünfte der gebiets-
         fremden Betriebsstätte - Berücksichtigung der Verluste einer solchen Betriebsstätte -
         Hinzurechnung der zuvor abgezogenen Verluste im Fall der Veräußerung der gebiets-
         fremden Betriebsstätte

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EuGH Urteil vom 15. September 2016 - Az. C-518/14   I Art. 167, 178 Buchst. a, Art 179 und 226 Nr. 3 Richtinie 2006/112/EG  I

         Vorsteuerabzug - Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne Mehr-
         wertsteuer-ID - Regelung eines Mitgliedstaates, nach der ide rückwirkende Berichtigung
         einer Rechnung ausgeschlossen ist

 

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EuGH Urteil vom 26. April 2017 - Az. C-527/15   I Art. Art. 3, 5 Richtlinie 2001/29/EG  I

         Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
         rechte - Begriff: Öffentiche Wiedergabe - Verkauf eines multimedialen Medienabspielers -
         Veröffentlichung von Werken ohne Erlaubnis ihres Inhabers - Zugang zu Streaming-
         seiten - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - rechtmäßige
         Nutzung 

 

 

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EuGH Urteil vom 2. März 2017 - Az. C-568/15   I Richtlinie 2011/83/EU Art. 21 Telefonische Kommunikation, Begriff 'Grundtarif'  I

         Von einem Unternehmer zu dem Zweck eingerichtete Telefonleitung, dem Verbraucher
         im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag die 
Kontaktaufnahme mit ihm zu
         ermöglichen - 
Verbot der Anwendung eines den Grundtarif übersteigenden Tarifs (0180)

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EuGH Gutachten vom 16. Mai 2017 (Plenum) - Az. 2/15   I Art. 3, 207, 216, 218 Abs. 11 AEUV  I

         Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur -
         Handelsabkommen der 'neuen Generation', das nach Inkraftreten des EU- und des AEU-
         Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens -
         Gemeinsame Handelspolitik ...

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